FDP Heiligenhaus

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Übrigens:
Unsere öffentlichen Fraktionssitzungen sind jeweils montags um 19:00 im Raum 165, Altbau Rathaus, Eingang Rathausplatz.

#NRW

Erste Info-Veranstaltung im Landeswahlkampf 2017

Am heutigen Samstag fand die erste Info-Veranstaltung der FDP im Landeswahlkampf 2017 in Heiligenhaus statt.

Info-Veranstaltung Ostern 2017
Info-Veranstaltung Ostern 2017

Neben Informationen gab es für die interessierten Besucher gefärbte Ostereier.

Unser Landtagskandidat für Heiligenhaus und Ratingen, Sebastian Höing, stellte sich dabei auch den Fragen der Heiligenhauser Bürger.
Sebastian Höing
Sebastian Höing


Es gab viele interessante Gespräche mit den Bürgern die auch ihre Wünsche, aber auch Sorgen, adressierten, welche auch als Basis für unsere politische Arbeit dienen.

Auch in den folgenden Wochen bis zur Landtagswahl werden wir für Sie in der Stadt ansprechbar sein. Wann und Wo wir für Sie da sind finden sie auf unter Termine.

#nrwupdate

Landesparteitag 2016 der FDP-NRW

v.l. Detlef Parr, Christian Lindner, Sebastian Höing
v.l. Detlef Parr, Christian Lindner, Sebastian Höing
































Auf dem Landesparteitag der FDP in Bielefeld waren die Heiligenhauser Freidemokraten mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Ehrenvorsitzenden des Kreisverbandes Detlef Parr und Vorstandsmitglied Sebastian Höing gut vertreten.
Die Wahl des Landesvorstands stand zunächst im Vordergrund mit herausragenden Ergebnissen, die die Geschlossenheit der FDP vor allem mit Blick auf die Landtags-und Bundestagswahlen im nächsten Jahr zeigten. Das gilt auch für die Wiederwahl des Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dirk Wedel aus Mettmann.

Inhaltlich beschäftigte sich der Parteitag wieder einmal mit der Bildungspolitik. Die FDP will die Schulen stärken durch mehr Eigenverantwortung statt bürokratischer Gängelung, durch verlässlichen Unterricht statt Unterrichtsausfall, Wahlmöglichkeiten und faire Chancen für jede Schulform und digitale Bildung in jedem Klassenzimmer.

Die beängstigend steigende Einbruchs-und Straßenkriminalität will die FDP bekämpfen mit mehr Polizeistärke und –dichte im Land, Schwerpunktstaatsanwaltschaften, spezialisierte Ermittlungsgruppen und zeitnahe Verurteilung von Straftätern.

Und schließlich bleibt die FDP bei ihrer Forderung nach einfacheren und gerechteren Steuern. Dazu gehört auch eine moderate Besteuerung von Erbschaften, ohne den Generationswechsel bei Familienunternehmen zu gefährden.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Online-Mitgliederentscheid zur Koalition

Beste Grundlage für den Politikwechsel in NRW

Die Koalitionsverhandlungen mit der CDU waren ein klarer Erfolg für die FDP in NRW. Beim Online-Mitgliederentscheid stimmten 97,2 Prozent der Freien Demokraten für die Annahme des Koalitionsvertrags. Dies zeige, wie deutlich die Handschrift der FDP erkennbar ...

SPD-Parteitag

SPD-Pläne sind nicht fair oder klug

Beim SPD-Parteitag am Sonntag wollen die Sozialdemokraten ihr Wahlprogramm beschließen. Das Steuerkonzept haben sie schon präsentiert. FDP-Chef Christian Lindner findet: "Merkels 'Weiter so' ist genauso gefährlich wie Schulz 'Zurück in Vergangenheit'. ...


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