FDP Heiligenhaus

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Hier werden Sie über aktuelle und zukünftige Ereignisse des Ortsverbands informiert. Ebenfalls können Sie hier auch unsere Mitglieder etwas besser kennen lernen und natürlich Kontakt zu unserer Partei aufnehmen.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim stöbern.

Übrigens:
Unsere öffentlichen Fraktionssitzungen sind jeweils montags um 19:00 im Raum 165, Altbau Rathaus, Eingang Rathausplatz.
Interessierte Besucher sind herzlich willkommen.

Außerdem findet am 2ten Freitag jeden Monats unser Stammtisch "Auf'nen Drink" ab 17:30 Uhr in der Kniffte statt. Auch hier freuen wir uns auf politisch interessierte Besucher jeder Altersgruppe.

Kreisparteitag in Erkrath – Dirk Wedel als Kreisvorsitzender bestätigt

Im Mittelpunkt des FDP-Kreisparteitages am 13.3.2019 in Erkrath standen die Wahlen zum Kreisvorstand sowie die Geschäftsberichte von Kreisvorstand und Kreistagsfraktion.



Dirk Wedel, Staatssekretär im NRW-Justizministerium, wurde mit großer Mehrheit in seinem Amt als Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Mettmann bestätigt. Als seine Stellvertreter zogen wieder Dr. Anna-Tina Pannes, Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Ratingen, sowie der Landtagsabgeordnete Moritz Körner, Spitzenkandidat der FDP in NRW zur Europawahl und Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Langenfeld, in den neuen Kreisvorstand ein. Komplettiert wird der geschäftsführende Kreisvorstand durch den Velberter Kreistagsabgeordneten Thomas Hoffmann, der wiederum zum Schatzmeister gewählt wurde, sowie durch Klaus Müller, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, als wieder gewähltem Schriftführer.

Als zentrale Herausforderung für den FDP-Kreisverband Mettmann sieht Dirk Wedel in diesem Jahr die Europawahl. „Mit Moritz Körner geht einer von uns als Spitzenkandidat der FDP NRW ins Rennen“, so Wedel. Aufgrund seines hervorragenden Listenplatzes 4 sei man sehr zuversichtlich, demnächst einen Europaabgeordneten in den eigenen Reihen zu haben. Damit rücke die Mettmanner FDP auch personell näher an Europa. Europa sei eine Werteunion, der sich gerade Liberale verpflichtet fühlten und die es gegen Populisten von rechts und links zu verteidigen gelte. In der EU seien institutionelle Reformen dringend notwendig, um das Demokratiedefizit zu verringern, schneller entscheidungs- und handlungsfähig zu sein und die Bürokratie abzubauen. Wedel: „Dazu gehören die Aufwertung des Europäischen Parlaments, die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und die Erarbeitung einer Europäischen Verfassung unter Einbeziehung einer breiten Bürgerbeteiligung.“

Klaus Müller kritisierte in seinem Geschäftsbericht aus seiner Sicht zunehmende Tendenzen der Stadt Monheim, aus der Kreissolidargemeinschaft auszuscheren. Ursache sei möglicherweise, dass damit einer angeblichen Grundhaltung des Kreises und der kreisangehörigen Kommunen Einhalt geboten werden solle, Aufgaben, die der Stadt Monheim und ihren Bürgern nicht zugutekommen, einfach über die Kreisumlage zu finanzieren. Müller stellte klar, dass weder bei der Kreisverwaltung noch dem Kreistag oder den anderen kreisangehörigen Städten eine solche Grundausrichtung erkennbar sei. „Im Übrigen möchte ich daran erinnern, dass vor gar nicht so langer Zeit es die anderen Städte im Kreis Mettmann waren, die die damaligen hohen Soziallasten der Stadt Monheim mit finanziert haben.“, so Müller. Zu von der CDU vorangetriebenen Tourismus- Projekten im Kreis Mettmann erklärte Müller, dass die FDP solche Projekte zwar grundsätzlich begrüße, diese aber hinsichtlich ihrer Finanzierung kritisch auf den Prüfstand stellen werde.



In einem Beschluss zur Grunderwerbssteuer fordert die Mettmanner Kreis-FDP eine deutliche Senkung des Steuersatzes noch in dieser Legislaturperiode und die Einführung eines Freibetrages. Weiterhin spricht sie sich für eine Beibehaltung der Stichwahlen bei der Entscheidung über Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte aus.

Stellungnahme der FDP Heiligenhaus zur Zukunft des „Heljens-Bad“

In den letzten Tagen wurde die Diskussion um das Heljens-Bad immer weiter in die Öffentlichkeit getragen. Um hierbei objektiv weiter zu diskutieren möchten wir unsere Stellungsnahme zur Situation um das Heljens-Bad auch veröffentlichen.
Hier können sie auch die vollständige Stellungnahme als PDF abrufen.

Grundthesen
- Der gesamte Bäderbereich ist in die Jahre gekommen und teils in einem desolaten, schlechten Zustand. Ausreichender Handlungsbedarf ist nach Feststellung des Istzustandes (vergleiche Punkt „Istzustand“) dringend angezeigt.
- Saunen und ganzjähriges Schul-, Sport- und Freizeitschwimmen muss weiterhin in Heiligenhaus angeboten werden und möglich sein.
- Am Standort Selbecker Straße muss eine zeitgemäße, dem geänderten Freizeitverhalten angepasste, barrierefreie und finanzierbare Freizeit-, Sport- und Schwimmanlage entstehen. Aktuell gibt es keinen Alternativstandort, der eine kurzfristig benötigte Problemlösung bedienen kann.
- Es soll ein Bad entstehen, das die Tradition als „Schönstes Schwimmbad der Umgebung“ fortführt, den Charme der niederbergischen Region beibehält, aber vor allem den aktuellen Zuschussbedarf reduziert. Favorisiert wird ein Teilneubau und/oder Neubau in einzelnen Abschnitten. Das Schwimmen soll auch während der Bauphase möglich bleiben.
- Im neuen „Heljens-Bad“ kann „draußen“ wie „drinnen“ geschwommen werden. Angebote, wie Riesenrutsche und Sprungturm sollen genauso dazu gehören, wie ein Kleinkinderbereich und eine Liegewiese.
- Sportstätten inkl. Vereinsräume für die Schwimmvereine, die Sportkegler und die Schützen müssen Bestandteile der Anlage bleiben.
- Neben den schon vorhandenen zusätzlichen Angeboten, wie z.B. Beachsoccer und Beachvolleyball, können auch ein großer Spielplatz/Wasserspielplatz sowie andere Sport- und Freizeitmöglichkeiten, wie z.B. Kletterwände oder Minigolf in die Gesamtanlage integriert werden.
- Es soll eine ausreichende Fläche für eine dem Standort angepasste, auch von außen zugängliche Gastronomie/Eventgastronomie geschaffen werden.
- Die im Arbeitskreis Bäder vorgestellten Architektenentwürfe dienen nur als Ideengeber und für eine grobe Kostenschätzung. Keines der vorgestellten Module eignet sich für die Umsetzung.

Grundlagen:
- FDP-Begehung des gesamten Bäderkomplexes unter fachkundiger Begleitung.
- Alle öffentlichen Informationen aus dem Arbeitskreis „Bäder“ der Stadtwerke.
- Die wirtschaftlichen Zahlen (Jahresabschluss der Stadtwerke).

Istzustand: (Stand vom 07.05.2018 (Begehung des Heljens-Bades)
- Die gesamte Gebäudesubstanz und technische Ausstattung (z.B. Wasseraufbereitung) ist in einen schlechten teilweise desolaten Zustand. Jährliche Notanstriche von Fassadenteilen und Ausbesserungsarbeiten durch das Bäderteam werten nur optisch das Freibad auf.
- Teile der Umkleiden und der Sanitäreinrichtungen des Freibades sind gesperrt, die noch geöffneten Gebäudeteile zeigen massive Spuren der Abnutzung. Der gesamte Bereich Sanitär/Umkleiden im Freibad ist zumindest in einem hohe Maße reparatur- und/oder sanierungsbedürftig.
- Ehemals öffentliche Terrassenbereiche sind für die Öffentlichkeit wegen der schlechten Bausubstanz gesperrt und nicht mehr zugänglich. Alle gepflasterten Wege und Treppenanlagen im Freibad müssen saniert werden (Unfallgefahr). Für Menschen mit Handycap ist es nur über Umwege möglich, zu den Becken des Freibades zu gelangen, von Barrierefreiheit keine Spur.
- Der Sprungturm ist noch in Gebrauch, jedoch entspricht dieser nicht mehr den aktuellen Anforderungen und Standards (z.B. der Aufstieg). Die Rutschenanlagen erfüllen zwar ihren Zweck, müssten aber den heutigen Bedürfnissen angepasst werden. Aktuell stehen Reparaturen in einem erheblichen Umfang an der großen Wasserrutsche an.
- Die alten Fliesenbecken im Freibad verlieren täglich nicht unerhebliche Wassermengen, die Becken müssten mindestens komplett saniert, wenn nicht eher komplett erneuert werden.
- Im Keller des Hallenbades sind „tragende Gebäudeteile“ zerstört. Ein Statiker analysiert aktuell den Schaden, provisorische Stützen sind eingebaut.
- Die Blockkraftheizwerke sind alt und in einem maroden Zustand, schon oft repariert worden, weitere Reparaturmaßnahmen scheinen zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr möglich.

Lösungsvorschlag:
- Die letzte Sitzung des Arbeitskreises „Bäder“ der Stadtwerke soll kurzfristig durchgeführt und die Ergebnisse umgehend bekanntgegeben werden.
- Mit den Ergebnissen des Arbeitskreises erfolgt im Haupt- und Finanzausschuss die Beratung und im Rat die Beschlussfassung über die Zukunft des „Heljens-Bades“.
- Als Ergebnis könnte ein prämierter Architektenwettbewerb herauskommen für den die Politik einen Ausschreibungstext mit X Kriterien für die Sanierung / Umgestaltung und/oder den Teilneubau / Neubau der Freizeit-, Sport- und Schwimmanlage am jetzigen Standort festlegt.
- Zeitgleich wird nach einer Fördermöglichkeit oder einem Sponsorenpool für ein solches kommunales und der Stadtentwicklung prägendes Großprojekt gesucht.

Spielplatzpflege und Sanierungsmaßnahmen von Spielplätzen

Aufgrund der zur Zeit geführten öffentlichen Diskussion und aufgrund des Zustands einiger Heiligenhauser Spielplätze bitten wir die Verwaltung im nächsten Jugendhilfeausschuss, einen aktuellen Sachstand über die bereits beschlossenen Sanierungsmaßnahmen von Spielplätzen und den aktuellen Pflegezustand aller Spielplätze inklusive des Spielsandes, abzugeben. Es sind die Maßnahmen aufzuführen, welche im Rahmen der Spielplatzpflege 2018 durchgeführt wurden. Zudem sind die Gründe aufzuzeigen, weshalb welche Maßnahmen zur Spielplatzpflege zur Spielplatzsaison 2018 nicht durchgeführt werden konnten/können.
Des Weiteren erwartet die FDP Fraktion von der Verwaltung eine Aussage darüber, was von dem im Februar im Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Betrag für Spielplätze in Höhe von € 280.000,00 bereits für welche Maßnahmen ausgegeben wurde, was davon wofür noch bereitgestellt wird und wann der Jugendhilfeausschuss über den in Planung befindlichen „Leuchtturmspielplatz“ (oder ähnliche Bezeichnung) informiert, beraten und beschließen wird.

Zum Antrag Spielplatzpflege

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